Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immocando AG

1. Einleitung

1.1 Allgemeines

Immocando AG, Jakob Signer-Strasse 10, 9050, Appenzell, Schweiz ("Immocando") betreibt im Internet unter der Adresse www.immocando.ch (inkl. Sub-Domains) einen virtuellen Marktplatz ("Plattform") für Immobilienobjekte ("Objekte"), auf welchem Inserenten bzw. Verkäufer ("Verkäufer") und am Kauf von Objekten Interessierte ("Interessent") zusammengeführt werden. Immocando erbringt für Verkäufer und Interessenten (gemeinsam "Kunden") Vermittlungsleistungen. Der effektive Kauf bzw. Verkauf eines Objekts ist über die Plattform nicht möglich.


1.2 Geltung und Umfang der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sowie die in diesen AGB für verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere das Gebührenreglement von Immocando und die Geheimhaltungserklärung des Kunden, regeln das Vertragsverhältnis zwischen Immocando und ihren Kunden. Sie gelten für die Nutzung der Plattform durch den Kunden und für alle Leistungen, die Immocando im Zusammenhang mit der Plattform für den Kunden erbringt. Allfällige AGB des Kunden finden für das Vertragsverhältnis zwischen Immocando und dem Kunden keine Anwendung.

1.3 Stellung von Immocando

Immocando ist in die Beziehung zwischen den Kunden weder als Agent noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden, sondern ist einzig Betreiberin einer Online-Plattform und stellt diese Plattform den Kunden zur Verfügung. Die Plattform erlaubt es Kunden, Angebote auszuschreiben beziehungsweise ausgeschriebene Objekte zu finden. Allfällige Verträge zwischen Kunden insbesondere zum Kauf eines Objekts werden ohne Beteiligung von Immocando abgeschlossen und erfüllt. Immocando, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für deren Erfüllung.


2. Eröffnung und Beendigung der Kundenbeziehung

2.1 Kundenkreis

Sowohl juristische als auch natürliche Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland können sich als Kunden anmelden. Bei der Anmeldung von juristischen Personen ist jeweils eine natürliche Person als Kontakt anzugeben, welche von der juristischen Person zu den im Zusammenhang mit der Plattform stehenden Handlungen im Namen der juristischen Person berechtigt ist. Es ist Sache des Kunden, allfällige regulatorische Restriktionen, insbesondere in Bezug auf den Erwerb von Objekten (z.B. Lex Koller), zu prüfen.

Minderjährige und nicht handlungsfähige Personen sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der Plattform oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Es steht Immocando jederzeit frei, eine Anmeldung abzulehnen, einen Kunden auszuschliessen oder eine Nutzung zu verbieten.

2.2 Zustandekommen des Vertrages mit Immocando

Der Vertrag zwischen Immocando und dem Kunden über die Nutzung der Plattform wird abgeschlossen, sobald
(i) der Kunde mittels elektronischem Anmeldeformulars ein Kundenkonto gemäss Ziff. 2.3.1 erstellt hat und
(ii) Immocando dieses Angebot durch Gewährung des Zugangs zur Plattform angenommen hat.

2.3 Die Erstellung des Kundenkontos und -profils

2.3.1 Kundenkonto

Immocando stellt eine Webmaske für die Erstellung eines Kundenkontos durch den Kunden zur Verfügung (nachfolgend "Kundenkonto"). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung seines Kundenkontos wahrheitsgemässe Angaben zu machen und diese Angaben an spätere Veränderungen umgehend anzupassen. Kundenkonti sind nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind in jedem Fall geheim zu halten. Bei einer Preisgabe an Dritte hat der Kunde das Passwort sofort zu ändern und Immocando zu informieren. Immocando ist berechtigt, bei der Verwendung der Zugangsdaten des Kunden davon auszugehen, dass sich der Kunde selber eingeloggt hat. Für die Benutzung seines Kundenkontos durch Dritte ist der Kunde gegenüber Immocando daher vollumfänglich verantwortlich.

2.3.2 Kundenprofil

Immocando fasst allgemeine Informationen des Kunden (Name, Kontaktdetails, etc.) in einem den anderen Kunden zugänglichen "Kundenprofil" zusammen. Näheres zum Umgang mit Personendaten kann der Datenschutzerklärung entnommen werden.


2.4 Beendigung des Vertragsverhältnisses

2.4.1 Löschung des Kundenkontos durch den Kunden

Sofern Immocando und der Kunde keine längere Kündigungsfrist vereinbaren, kann der Kunde sein Kundenkonto jederzeit löschen. Die Löschung eines Kontos gilt automatisch auch als Kündigung des Vertrags mit Immocando. Sofern der Kunde als Verkäufer oder als Interessent in eine angehende Transaktion auf der Plattform involviert ist, erfolgt die Löschung des Kundenkontos nach Beendigung dieser Transaktion.


2.4.2 Kündigung durch Immocando

Immocando kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoss des Kunden gegen diese AGB, Rechtsverletzungen gegenüber anderen Kunden von Immocando, Handlungen des Kunden, die das Image von Immocando schädigen, oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es Immocando unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Der Kunde kann im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung durch Immocando keinerlei Ansprüche gegen Immocando ableiten; allfällige Vermittlungsgebühren bleiben vollumfänglich geschuldet bzw. werden nicht zurückerstattet. Der Kunde darf sich nach einer fristlosen Kündigung ohne schriftliche Einwilligung von Immocando nicht erneut auf der Plattform anmelden.


3. Leistungen von Immocando

3.1 Zugang zur Plattform

Die Kunden erhalten nach Erstellung eines Kundenkontos Zugang zu einem geschlossenen Kundenbereich ("Kundenbereich"). Im Kundenbereich stehen Funktionen zur Verfügung, mit Hilfe derer Verkäufer Objekte anbieten können ("Objektinserate") sowie Interessenten Gebote ("Gebote") respektive Sofortkaufanfragen ("Sofortkaufanfrage") für Objekte abgeben können.


3.2 Funktion zur Veröffentlichung von Objektinseraten durch Verkäufer

Immocando stellt eine Webmaske für die Erstellung von Objektinseraten durch den Kunden zur Verfügung. Das Objektinserat ist eine unverbindliche Verhandlungsbasis und dient im Wesentlichen der Vermittlung des richtigen Kontakts. Ein Objektinserat beinhaltet die Veröffentlichung einer durch den Verkäufer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung eines Angebots auf Immocando, mit der der Verkäufer nach Interessenten für sein Objekt sucht. Die Konditionen, zu welchen die Objektinserate veröffentlicht werden können, sind im Gebührenreglement ("Gebührenreglement") ersichtlich. Immocando trifft keine Verpflichtung, die vom Kunden veröffentlichten Inhalte auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Mit Erstellen eines Objektinserats wird ein Kunde für das von ihm inserierten Objekt zum Verkäufer.


3.3 Zusatzservices von Immocando

Immocando kann den Kunden weitere, teils kostenpflichtige Zusatzservices anbieten. Die Konditionen, zu welchen die Zusatzservicesangeboten werden, sind im Gebührenreglement oder anderweitig auf der Plattform ersichtlich. Immocando behält sich vor, Art und Umfang dieser Zusatzservices jederzeit anzupassen, zeitlich zu beschränken oder Angebote zu entfernen.


3.4 Leistungsangebote von Drittanbietern

Immocando kann Leistungsangebote von Drittanbietern auf der Plattform publizieren. Die Konditionen, zu welchen diese Leistungen angeboten werden, legt der entsprechende Leistungserbringer fest. Immocando vermittelt Kunden lediglich mit diesen Leistungserbringern und steht nicht für die Leistungserbringung der Drittanbieter ein. Immocando und die Drittanbieter behalten sich vor, Art und Umfang dieser Angebote jederzeit anzupassen, zeitlich zu beschränken oder Angebote zu entfernen.


4. Leistungen und Verpflichtungen von Kunden

4.1 Bezahlung der Gebühren

4.1.1 Gebühren

Die Gebühren im Zusammenhang mit der Publikation eines Objektinserats auf der Plattform sowie die übrigen vom Kunden gewählten Leistungspakete sind auf der Plattform publiziert. Sofern nicht anders bezeichnet, verstehen sich die Preise netto exklusive Mehrwertsteuer.


4.1.2 Rechnungstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail oder Briefpost an die Adresse, welche der Kunde in seinem Kundenkonto als Kontaktadresse vermerkt bzw. Immocando nachträglich mitgeteilt hat. Der Kunde hat Immocando über allfällige Beanstandungen der Rechnung innert 10 Tagen zu benachrichtigen; andernfalls gilt der in Rechnung gestellte Betrag als anerkannt. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Immocando behält sich vor, auf der Plattform auch andere Zahlungsformen (Kreditkarte, PayPal, etc.) anzubieten.


4.1.3 Verzug

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist, tritt der Zahlungsverzug ohne Inverzugsetzung automatisch ein und Immocando ist berechtigt, ohne weitere Benachrichtigung einen Verzugszins von 5% p.a. in Rechnung zu stellen. Kunden haben zusätzlich Mahnkosten von CHF 30.00 pro Mahnung zu bezahlen. Immocando ist ausserdem berechtigt, ohne weitere Benachrichtigung das Kundenkonto temporär oder definitiv zu sperren und/oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos aufzulösen. Der Kunde hat in einem solchen Fall keinerlei Entschädigungsanspruch gegenüber Immocando. Die Gebühren für bezogene Leistungen bleiben vollumfänglich geschuldet bzw. werden nicht zurückerstattet.


4.2 Verantwortung für Inhalte des Kunden

4.2.1 Abgabe von Geboten und Sofortkaufanfragen

Der Kunde ist verpflichtet, nur Gebote und Sofortkaufanfragen abzugeben, wenn er (i) beabsichtigt, das entsprechende Objekt zum abgegebenen Gebot oder Sofortkaufanfrage zu kaufen, sofern ihm nach der Abgabe des Gebots nicht wesentliche neue Informationen zukommen, die dazu führen, dass ihm ein Kauf nicht zuzumuten ist und (ii) der Kunde über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, den Kauf des Objekts zu vollziehen.


4.2.2 Erstellen und Bewirtschaften von Objektinseraten

Der Verkäufer ist verpflichtet, korrekte und nicht irreführende Angaben über das angebotene Objekt zu machen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Daten und Informationen in einem Objektinserat verantwortlich. Die für die Interessenten wesentlichen Eigenschaften, insbesondere bekannte oder vermutete Mängel des Objekts, sind im Objektinserat anzugeben. Es dürfen keine Leistungen oder Produkte angeboten werden, welche nicht die Veräusserung einer Immobilie zum Zweck haben. Der Verkäufer darf nur Objektinserate für Objekte erstellen, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist, d.h. zur Übertragung deren vollen und unbelasteten Eigentum und Besitz er fähig und berechtigt ist.

Pro Objektinserat darf nur ein Objekt angeboten werden. Dem Kunden ist es untersagt, in seinen Objektinserat direkt oder indirekt Werbung für Objekte zu machen, die nicht auf der Plattform angeboten werden. Der Verkäufer kann sein Objektinserat während der Laufzeit des Objektinserats nicht zurückziehen. Der Kunde leistet Gewähr dafür, dass die bei der Erstellung des Kundenkontos, Kundenprofils oder Objektinserats verwendeten Informationen (wie Texte, Logos, Bilder) frei von Rechten Dritter sind. Verboten ist insbesondere das Verwenden von Bildern oder ausformulierten Objektbeschrieben, die der Kunde nicht selber erstellt hat oder für die er keine Rechte erworben hat. Im Falle eines widerrechtlichen Inhalts oder im Falle von falschen Angaben in einem Objektinserat kann Immocando das Objektinserat ohne Rücksprache mit dem Verkäufer und Angabe von Gründen sperren oder löschen. Der Verkäufer kann im Zusammenhang mit entsprechenden Sperrungen oder Löschungen keinerlei Ansprüche gegen Immocando ableiten; allfällige Gebühren für das Löschen oder Sperren des Objektinserats bleiben vollumfänglich geschuldet bzw. werden nicht zurückerstattet. Dies gilt auch dann, wenn ein entsprechender Anspruch gegen den Kunden nach der Sperrung oder Löschung dahinfällt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Immocando sich vorbehält, seinen registrierten Kunden die Möglichkeit zu bieten, das öffentliche Objektprofil zum Objektinserat mit Dritten zu teilen (vgl. dazu die Datenschutzerklärung von Immocando, Ziff. 7).


4.2.3 Unzulässige Verhaltensweisen

Handlungen seitens des Kunden, wie die Verwendung von Software, Scripts oder sonstiger Mechanismen, die den ordnungsgemässen Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder diese überlasten könnten, sind untersagt. Die Verwendung von Robotern, Crawlern u.dgl., die dazu dienen, die Inhalte der Plattform zu kopieren, ist untersagt. Immocando hat das Recht, von dem entsprechenden Kunden die Löschung von auf diese Weise erlangten Daten zu verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vorbehalten. Von Immocando dem Kunden bereitgestellte Hilfsmittel zur Erstellung von Objektinseraten auf der Plattform dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Eine anderweitige Verwendung der Hilfsmittel ist unzulässig.


4.2.4 Verantwortung im Zusammenhang mit erhaltenen Personendaten

Jeder Kunde, der im Rahmen eines Objektinserats Personendaten erhält, darf diese ausschliesslich zur Bearbeitung der entsprechenden Objektinserate nutzen und ist verpflichtet, sie nach der abgeschlossenen Transaktion umgehend zu löschen. Der Kunde hat eine entsprechende Geheimhaltungserklärung abzugeben.


5. Immaterialgüterrechte

Alle Rechte bezüglich Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform (wie z.B. Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte) mit Ausnahme der vom Kunden übermittelten Inhalte sind im Verhältnis zwischen dem Kunden und Immocando Eigentum von Immocando. Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von Immocando ist die Publikation, Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung von Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke in jeglicher Form untersagt. Der Kunde kann von Immocando aufgefordert werden, eine entsprechende Geheimhaltungserklärung zu unterzeichnen.


6. Haftung  

6.1 Allgemein

Immocando haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Immocando entstehen. Im Übrigen ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen jegliche Haftung von Immocando sowie von deren Organen, Vertretern oder Hilfspersonen (einschliesslich Dritten, welche für Immocando Leistungen erbringen) für Schäden, wie insbesondere für indirekte Schäden oder für Folgeschäden (wie etwa entgangenen Gewinn oder Folgen von Datenverlusten), – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Jegliche Haftung von Immocando für das Fehlverhalten von Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit falschen Informationen von Kunden oder Inhalten von Kunden, die Rechte von Dritten verletzen, ist ausgeschlossen.

6.2 Technische Störungen, Wartung und Kapazitätsbeschränkungen

Immocando bemüht sich, die Plattform möglichst konstant zugänglich zu halten. Insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen oder aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von Immocando stehen (wie z. B. Störungen und Unterbrüchen von öffentlichen Kommunikationssystemen, Stromausfälle etc.), kann es jedoch zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs der Plattform kommen. Immocando behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Objektinseraten aus Gründen der Wartung, der Sicherheit oder aus Kapazitätsgründen zeitweilig zu beschränken. Immocando haftet daher nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website- und Plattform-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Plattform, insbesondere nicht für Schäden, die durch Softwaredefekte, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind. Ebenso wenig entsteht dadurch ein Anspruch des Kunden auf eine Reduktion von zu leistenden Zahlungen bzw. Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.


6.3 Keine Haftung für Inhalte der Plattform

Immocando haftet nicht für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte, die auf der Plattform publiziert werden oder des Inhalts von Webseiten, die über Links auf der Plattform erreichbar sind. Dieser Ausschluss gilt unabhängig davon, ob diese Informationen durch Kunden oder durch Immocando selber aufgeschaltet wurden.


6.4 Haftung des Kunden für Vertragsverletzungen; Schadloshaltung

Der Kunde haftet gegenüber Immocando für jegliche Schäden, die durch schuldhaft begangene Vertragsverletzungen entstanden sind. Der Kunde stellt Immocando von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden überlassenen und/oder eingestellten Inhalte erhoben werden, und er ersetzt Immocando alle eventuell entstehenden, weitergehenden Schäden. Im Verhältnis zu Immocando übernimmt der Kunde die alleinige Haftung und sämtliche notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie Kosten der gerichtlichen und aussergerichtlichen Abwehr solcher Ansprüche (einschliesslich Gerichts- und angemessener Anwaltskosten).


7. Datenschutz und Datensicherheit

Der Umgang von Immocando mit Personendaten von Kunden und Nutzern der Plattform ist in der Datenschutzerklärung geregelt.


8. Diverses

8.1 Übertragung von Rechten oder Pflichten an Dritte

Immocando ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder einzelne der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, zu verpfänden oder durch einen Dritten ausüben zu lassen; Immocando bietet Verbrauchern dabei Sicherheit dafür, dass der Dritte allfällige Pflichten aus diesem Vertrag erfüllt. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit Immocando oder einzelne der Rechte und Pflichten daraus nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Immocando auf einen Dritten übertragen oder verpfänden.


8.2 Verrechnungsverbot

Der Kunde ist, ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von Immocando zu verrechnen.


8.3 Schriftformvorbehalt

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, sofern Immocando diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Gebührenreglements von Immocando oder der Geheimhaltungsvereinbarung.


8.4 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit und/oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allfällige ungültige oder unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


8.5 Änderung der AGB, der Preise und der Plattform

Immocando behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern und die jeweils geltende Fassung auf dieser Webseite zu veröffentlichen. Zusätzlich informiert Immocando ihre Kunden per E-Mail über die Änderungen der AGB. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Kunde diesen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht, oder wenn der Kunde nach der Zusendung weiterhin Leistungen von Immocando in Anspruch nimmt. Bei einem Widerspruch endet der Vertrag zwischen Immocando und dem Kunden fristlos. Immocando behält sich vor, das Leistungsangebot der Plattform und deren Gestaltung jederzeit zu ändern oder abweichende Leistungen oder Dienste anzubieten.


8.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Immocando (einschliesslich dieser AGB) untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Immocando, einschliesslich dessen Gültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Appenzell. Immocando behält sich das Recht vor, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Allfällige zwingende Konsumentengerichtsstände bleiben vorbehalten.


Juli, 2019